Verlagsbetrieb
Was die KEK für Verlagskooperationen und Fusionen in Deutschland bedeutet
Medienkonzentration in Deutschland: Wie die KEK Verlagsfusionen prüft, wann das Bundeskartellamt eingreift und wo die rechtlichen Grenzen liegen.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Das Bundeskartellamt prüft den Wettbewerb, die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) die Meinungsvielfalt.
- Eine Fusion ist ab 500 Millionen Euro weltweitem Umsatz anmeldepflichtig; für Zeitungen und Zeitschriften greift die Pressefusionskontrolle ab 20 Millionen Euro.
- Nach der Anmeldung entscheidet das Amt binnen eines Monats über das Hauptprüfverfahren, für das das GWB vier Monate vorsieht.
- Die KEK wird tätig, sobald Rundfunk beteiligt istBei 30 Prozent Zuschaueranteil wird vorherrschende Meinungsmacht vermutet, ab 25 Prozent werden Beteiligungen zugerechnet.
- Gegen eine Untersagung helfen die Beschwerde zum Oberlandesgericht Düsseldorf und der Antrag auf Ministererlaubnis.
Zwei Prüfebenen für ein und dasselbe Vorhaben
Medienmärkte gelten in Deutschland als Sonderfall, weil Meinungsbildung kein beliebiges Gut ist. Deshalb greifen zwei Ebenen ineinander: die wettbewerbliche Fusionskontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die Vielfaltprüfung der Landesmedienanstalten mit der KEK.
Reine Pressezusammenschlüsse prüft zunächst nur das Bundeskartellamt. Sobald ein Verlag Anteile an Hörfunk oder Fernsehen hält oder erwirbt, kommt die KEK hinzu. Bei Regionalverlagen ist das häufig, viele Häuser sind an lokalen Radiosendern beteiligt.
Zwei Prüfebenen im Vergleich
Bundeskartellamt
- Rechtsgrundlage
- GWB
- Prüfmaßstab
- Wettbewerb
- Ergebnis
- Freigabe oder Untersagung
KEK
- Rechtsgrundlage
- Medienstaatsvertrag
- Prüfmaßstab
- Meinungsvielfalt
- Ergebnis
- Vielfalt gefährdet?
Beide Verfahren laufen parallel und können zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Eine kartellrechtlich freigegebene Fusion kann an der Vielfaltprüfung scheitern, umgekehrt kann die KEK keine Bedenken haben, während das Amt eine marktbeherrschende Stellung sieht.
Anmeldepflicht: Schwellen, Fristen, Vollzugsverbot
Die Anmeldepflicht richtet sich nach dem GWB. Welche Angaben nötig sind, beschreiben die Hinweise zu Anmeldepflicht und Gegenstand des Bundeskartellamts.
| Prüfschritt | Auslöser | Frist |
|---|---|---|
| Anmeldung | 500 Mio. € weltweit, 25 Mio. € und 5 Mio. € im Inland | vor Vollzug |
| Pressefusionskontrolle | 20 Mio. € weltweit bei Zeitungen und Zeitschriften | vor Vollzug |
| Vorprüfung | Anmeldung | 1 Monat, danach Freigabefiktion |
| Hauptprüfverfahren | Übergang durch das Amt | 4 Monate |
GWB-Anmeldeschwellen
- 500 Mio. Euroweltweiter Umsatz aller Beteiligten
- 25 Mio. EuroInlandsumsatz eines Beteiligten
- 5 Mio. EuroInlandsumsatz eines weiteren Beteiligten
Máßgeblich sind die Umsätze des letzten Geschäftsjahres, weltweit und im Inland, jeweils je Beteiligtem. Bis zur Freigabe gilt ein Vollzugsverbot; ein Vollzug ohne Anmeldung kann mit Bußgeld belegt werden.
Reicht die Vorprüfung nicht aus, geht das Amt in das Hauptprüfverfahren über. Dort werden Wettbewerber, Abnehmer und bei Medienfusionen auch Landesmedienanstalten befragt.
Pressefusionskontrolle: 20 Millionen Euro genügen
Für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage liegt die weltweite Umsatzschwelle bei 20 Millionen Euro statt bei 500 Millionen Euro, die Inlandsschwellen entfallen. So geraten auch Regionalverlage in die Prüfung, die nach den allgemeinen Werten nicht anmeldepflichtig wären.
Redaktionsgemeinschaften und Vertriebskooperationen sind dagegen keine Zusammenschlüsse, solange keine Kontrolle und kein wettbewerblich erheblicher Einfluss entsteht. Gemessen werden sie am Kartellverbot des § 1 GWB. Eine gemeinsame Mantelredaktion kann danach zulässig sein, abgestimmte Anzeigenpreise nicht.
Ein Beispiel: Das Bundeskartellamt untersagte 2006 den Einstieg von Axel Springer bei ProSiebenSat.1. Ein Pressehaus wollte Anteile am privaten Fernsehen erwerben, damit war auch die Vielfaltfrage berührt.
Was die KEK prüft und wo ihre Schwellen liegen
Die KEK ist bei den Landesmedienanstalten angesiedelt und in der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten gebündelt. Rechtsgrundlage sind der Medienstaatsvertrag und die Mediengesetze der Länder, geführt in der amtlichen Sammlung der Gesetze und Verordnungen. Die Sachverständigen benennen die Länder, beteiligt sind MA HSH, BLM und die Landesanstalt für Medien NRW.
Maßstab ist die vorherrschende Meinungsmacht. Ab einem Zuschaueranteil von 30 Prozent wird sie vermutet, ab 25 Prozent rechnet die KEK Beteiligungen an weiteren Anbietern zu. Presse und Rundfunk betrachtet sie zusammen, wenn ein Haus in beiden Bereichen aktiv ist; auch vertragliche Einflusswege können zählen.
Untersagung, Auflagen und der Weg zum Gericht
Das Bundeskartellamt kann freigeben, mit Bedingungen und Auflagen freigeben oder untersagen. Auflagen verlangen in der Praxis häufig den Verkauf von Beteiligungen oder getrennt geführte Redaktionen. Auch die KEK kann ein Vorhaben scheitern lassen.
Gegen eine Untersagung des Bundeskartellamts ist die Beschwerde zum Oberlandesgericht Düsseldorf möglich, über Rechtsbeschwerden entscheidet der Bundesgerichtshof. Zusätzlich kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Ministererlaubnis erteilen, wenn gesamtwirtschaftliche Vorteile überwiegen.
Häufige Fragen
Ab wann ist eine Verlagsfusion anmeldepflichtig?
Ab 500 Millionen Euro weltweitem Umsatz, bei Zeitungen und Zeitschriften ab 20 Millionen Euro. Angemeldet wird vor dem Vollzug.
Wann wird die KEK tätig?
Sobald Rundfunk beteiligt ist, ein Verlag also Anteile an Hörfunk oder Fernsehen hält oder erwirbt. Reine Pressefusionen prüft allein das Bundeskartellamt.
Welche Fristen gelten im Verfahren?
Die Vorprüfung endet nach einem Monat, sonst gilt der Zusammenschluss als freigegeben. Das Hauptprüfverfahren ist auf vier Monate angelegt.
Was passiert bei einer Untersagung?
Der Zusammenschluss darf nicht vollzogen werden. Dagegen stehen die Beschwerde zum Oberlandesgericht Düsseldorf, die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof und der Antrag auf Ministererlaubnis.
