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Medienpolitik und Landesmedienanstalten: Zuständigkeiten für Medienunternehmen in Berlin und Brandenburg
Medienpolitik und Aufsicht in Berlin und Brandenburg: Zuständigkeiten von MABB, Medienboard, BKM, BMDV und KEK sowie die Grundlagen im Medienstaatsvertrag.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Für Berlin und Brandenburg ist die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) zuständig. Sie erteilt Zulassungen für privaten Rundfunk und beaufsichtigt die Programme.
- Deutschland hat 14 Landesmedienanstalten, Berlin und Brandenburg teilen sich eine davon.
- Auf Bundesebene liegt die Presse- und Medienpolitik bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), die digitale Infrastruktur beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV).
- Verbände wie BDZV, VDZ und DJV bündeln die Brancheninteressen, größere Verlage unterhalten eigene Hauptstadtbüros.
- Für den rbb ist die MABB nicht zuständigDort führen Rundfunkrat und die Länder die Aufsicht.
Welche Stelle wofür zuständig ist
Medienaufsicht ist Ländersache, die Gesetzgebung teilen sich Bund und Länder. Vor Anträgen oder Gesprächen hilft eine klare Zuordnung.
| Ebene | Stelle | Zuständig für |
|---|---|---|
| Berlin und Brandenburg | Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) | Zulassung und Aufsicht privater Rundfunk, Medienkompetenz |
| Berlin und Brandenburg | Medienboard Berlin-Brandenburg | Film- und Medienförderung |
| Bund | Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien | Presse- und Medienpolitik, Filmförderung |
| Bund | Bundesministerium für Digitales und Verkehr | Digitale Infrastruktur, Telekommunikation |
| Länder | Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) | Medienkonzentration bei bundesweitem Fernsehen |
Grundlage der Aufsicht ist der Medienstaatsvertrag der Länder, ergänzt durch die Landesmediengesetze von Berlin und Brandenburg. Den Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro monatlich je Wohnung legen die Länder fest.
Was die MABB im Alltag der Unternehmen macht
Wer in Berlin oder Brandenburg privates Radio oder Fernsehen veranstalten will, beantragt eine Zulassung bei der MABB. Private Radioprogramme wie 104.6 RTL, 94.3 rs2 und Berliner Rundfunk 91.4 senden auf dieser Grundlage. Die Anstalt prüft Programmkonzept, Finanzierung und Beteiligungsverhältnisse.
Zur Aufsicht gehören Werbung, Jugendschutz und die Programmgrundsätze, bei Verstößen sind Beanstandungen und Bußgelder möglich. Neue digitale Angebote lassen viele Häuser vorab prüfen: zulassungspflichtiger Rundfunk oder zulassungsfreies Telemedium.
Ein zweiter Schwerpunkt ist Medienkompetenz. Die MABB fördert Projekte in Schulen, Jugendarbeit und Erwachsenenbildung und unterstützt lokalen Journalismus sowie digitale Formate. Welche Programme offen sind und bis wann Anträge möglich sind, steht in den Förderhinweisen der Anstalt. Über Zulassungen entscheidet der Medienrat.
Bund und EU: wo Verlage zusätzlich ansetzen
Der Bund regelt keine Zulassungen, aber die Rahmenbedingungen. Die BKM verantwortet Presse- und Medienpolitik sowie Filmförderung, das BMDV digitale Infrastruktur und Telekommunikation.
Europäisches Recht wirkt in den Verlagshäusern unmittelbar: Die Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt verpflichtet zum Presseverlegerrecht, das in Paragraf 87f ff. des Urheberrechtsgesetzes steht. Es betrifft die Vergütung, wenn Suchmaschinen und Plattformen Presseinhalte nutzen.
Standortfragen bündelt die DIHK in ihren Themenfeldern, etwa zu Bürokratie, Fachkräften und digitaler Infrastruktur. Medienunternehmen bringen sich über die Industrie- und Handelskammern ein.
Verbände, Anhörungen und eigene Büros
Die Verbandsarbeit ist der wichtigste Kanal. Der BDZV vertritt Zeitungen und digitale Nachrichtenangebote, der VDZ die Publikums- und Fachpresse, der DJV die Beschäftigten. Alle drei sitzen in Berlin und sprechen mit Ministerien, Fraktionen und Landesregierungen.
Der direkte Austausch läuft über Anhörungen in den Ausschüssen, schriftliche Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, Hintergrundgespräche und Fachkonferenzen. Größere Häuser halten dafür Büros nahe dem Regierungsviertel.
Kleinere Unternehmen nutzen zusätzlich die MABB, die Industrie- und Handelskammern und Branchennetzwerke. Wer Stellungnahmen einreicht, sollte die Fristen der Ausschüsse im Blick behalten.
Schritt für Schritt: ein neues Angebot einordnen
Ein neues Angebot einordnen
- Prüfen, ob das Angebot linearer Rundfunk ist, also zeitgleich über Kabel, Satellit oder Internet verbreitet wird.
- Bei Rundfunk vorab bei der MABB klären, ob eine Zulassung nötig ist und welche Unterlagen dazugehören.
- Bei Telemedien mit journalistisch-redaktionellen Inhalten die Pflichten aus dem Medienstaatsvertrag erfüllen: Impressum, Gegendarstellung, Sorgfalt.
- Bei Kooperationen und Beteiligungen klären, ob die KEK beteiligt werden muss.
- Förderwege prüfen und die Fristen der aktuellen Ausschreibungen von MABB und Medienboard notieren.
Häufige Fragen
Welche Landesmedienanstalt ist für Berlin und Brandenburg zuständig?
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB). Sie ist eine von 14 Landesmedienanstalten und für beide Länder gemeinsam tätig.
Warum entscheidet über Zulassungen das Land und nicht der Bund?
Rundfunk ist Ländersache. Der Medienstaatsvertrag stammt von den Ländern, die Landesmediengesetze regeln die Anstalten. Der Bund regelt Urheberrecht, Telekommunikation und Plattformaufsicht.
Wann wird die KEK eingeschaltet?
Die KEK prüft, ob Zusammenschlüsse oder Beteiligungen die Meinungsvielfalt bei bundesweit verbreitetem Fernsehen gefährden. Ihre Feststellung bindet die Landesmedienanstalten.
Wie erreichen Berliner Medienunternehmen die Politik?
Über die Mitgliedschaft in BDZV, VDZ oder DJV, über Anhörungen und Stellungnahmen sowie über Gespräche mit Abgeordneten und Referaten.
